Willkommen! - Freundeskreis Asyl Welzheim

Unterkünfte

13. Mai 2016 – ZVW

Die Stadt Welzheim stellt dem Landkreis Rems-Murr eine weitere Grundstücksfläche in der Paul-Dannemann-Straße zur Verfügung um die vorhandene Flüchtlingsunterkunft, um einen weiteren Bauabschnitt erweitern zu können. Bisher leben im Gewerbegebiet 72 Asylbewerber. Künftig können dort bis zu maximal 174 Flüchtlinge untergebracht werden.

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29. Januar 2016 – ZVW

Neuer Wohnraum für Asylsuchende

In der Schorndorfer Straße 46 in Welzheim ist ein Neubau geplant / Haus Nr. 44 wird ebenfalls genutzt

Welzheim. Die Stadt Welzheim baut in der Schorndorfer Straße eine Asylunterkunft für 90 Menschen. Außerdem soll ein bereits bestehendes Gebäude in der Schorndorfer Straße 44 für 30 Personen umgebaut werden. Der Neubau ist im Garten des Grundstücks vorgesehen. Am Mittwoch, 10. Februar, wird es dazu einen Informationsabend für die Bürger geben. Beginn ist um 19 Uhr im Ratssaal am Kirchplatz.

Im Jahr 2015 hat die Stadt in der Schorndorfer Straße ein Grundstück mit bestehendem Wohnhaus gekauft, das für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet ist. Das bestehende Gebäude ist zwischenzeitlich für die Anschlussunterbringung von bis zu 30 Personen vorbereitet, auf dem großen Grundstück lässt sich darüber hinaus ein Neubau für bis zu 90 Personen realisieren.

Nachdem die Unterbringungszahlen auch für 2016 größere Aktivitäten notwendig machen, hat die Verwaltung unverzüglich mit der Konzeption eines Neubaus begonnen. Dieser könnte zunächst für die vorläufige Unterbringung des Kreises genutzt werden, danach für die Anschlussunterbringung. Das geplante Gebäude ist darüber hinaus nach Angaben der Stadtverwaltung so konzipiert, dass es ohne substanzielle Umbauten als Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten belegt werden kann.

„Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Angelegenheit bereitet die Stadt mit Hochdruck die Umsetzung des Bauvorhabens vor’“, so Alexander Wahl, Leiter des Bauamtes.

Historische Erkundungen vor dem Baubeginn

Nach dem einstimmigen Baubeschluss ist bereits Anfang März die Vergabe der Arbeiten sowie der Baubeginn vorgesehen. Der Beigeordnete der Stadt, Reinhold Kasian, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vorher noch Erkundungsgrabungen durch das Landesdenkmalamt vorgesehen sind.

Das Anwesen wurde auch deshalb erworben, weil der Bebauungsplan im Garten ein Baufenster für einen Neubau vorsieht. Bürgermeister Thomas Bernlöhr dazu im Gemeinderat: „Viel schneller als erwartet müssen wir nun als Stadt Welzheim zusammen mit dem Landratsamt einen solchen Neubau vorantreiben.“ Der Zuzug von schutzsuchenden Menschen nach Deutschland halte auch in den Wintermonaten fast unvermindert an, Woche für Woche müsse der Rems-Murr-Kreis eine Größenordnung von mindestens 200 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften im Kreis unterbringen.

Bernlöhr macht in diesem Zusammenhang folgendes Rechenbeispiel: „Wenn es gelingt, die Zahlen des letzten Quartals 2015 für das Jahr 2016 im Durchschnitt auf ein Viertel, also auf 25 Prozent, zu senken, dann brauchen wir im Rems-Murr-Kreis 9000 Gemeinschaftsunterkunftsplätze, das bedeutet etwa 250 für Welzheim.“

Die Stadt wolle auch weiterhin die ankommenden Menschen möglichst dezentral unterbringen. Dies gelte erstens für die Zuweisung in von der Stadt angemietete Wohnungen (aktuell vier, in nächster Zeit bis hoch auf sieben). Dies gelte zweitens für die vier mittelgroßen städtischen Liegenschaften. Dies gelte drittens für Wohnheime und Sammelunterkünfte.

Deshalb sei es richtig, eine weitere Gemeinschaftsunterkunft nicht als zweiten Bauabschnitt an der Paul-Dannenmann-Straße zu schaffen, sondern zunächst an anderer Stelle. „Klar gesagt werden muss allerdings, dass die Aufstockung von Kapazitäten an der Paul-Dannenmann-Straße als dritter Schritt dieses Jahr alles andere als unwahrscheinlich ist“, sagte der Bürgermeister angesichts der dramatischen Entwicklung. Auch weitere Standorte in Welzheim über diese beiden hinaus seien auf dem Schirm, städtische wie private, Neubau wie Bestand.

Mit der zeitlichen Verzögerung des Asylverfahrens haben die Städte und Gemeinden die gleichen Aufgaben in der Unterbringung vor sich. Deshalb habe die Stadt vor, bereits im März mit dem Neubau des Gebäudes an der Schorndorfer Straße zu beginnen, das zunächst die Funktion eines Wohnheims für Asylsuchende erfüllt.

Die bauliche Größenordnung entspricht etwa einem Zehnfamilienhaus, es sollen ab Fertigstellung im Herbst 90 Menschen in diesem Holzständerbauwerk untergebracht werden. Das Gebäude wird zunächst dem Rems-Murr-Kreis für die vorläufige Unterbringung zur Verfügung gestellt, später soll es für die gemeindliche Anschlussunterbringung genutzt werden. Das Bauwerk ist so konzipiert, dass es nach der Phase der Wohnheim-Nutzung ohne substanzverändernde Umbauten als normales Zehnfamilienhaus genutzt werden kann.

 


 

Aus der Gemeinderatssitzung

Die Stadt Welzheim hat auf der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember das Thema “Asylbewerberunterbringung” besprochen und darüber abgestimmt. Am 25. November hatte sich bereits der Bau und Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit hierzu beraten.

Hier nun in Kurzform ein paar Eckdaten, die komplette Sitzungsvorlage mit sämtlichen Daten finden Sie weiter unten:

– Die Stadt Welzheim stellt dem Kreis an der Paul-Dannenmann- Straße ein Grundstück (1.500 m²) für eine Sammelunterkunft für 60 Personen zu verfügung (Pacht) / Eine Umsetzung ist mit einem zeitlichen Vorlauf von rund 6 Monaten denkbar.

(Standort)

– In Welzheim befinden sich aktuell 19 Personen in einer Anschlussunterbringung in der Hutt-Keller-Straße und Gschwender Straße

– 33 Personen sind für die Anschlussunterbringung in 2015 vorgesehen

– Gibt es für die 2015 und kommenden Jahre keine Städtischen oder Privaten Wohnraum, so sind Containerwohnraum für zunächst bis zu 40 Personen zumindest optional vorzusehen.

– Ab April 2015 bzw. März 2016 wird pro sieben Plätze in der Sammelunterkunft, einen Platz weniger in der Anschlussunterbringung zugewiesen

– Kosten und Aufwendungen zur Schaffung einer Sammelunterkunft, einschließlich der Personalkosten für die Betreuung, trägt der Rems-Murr-Kreis

– Im Haushaltsentwurf 2015 sind von der Stadt Welzheim vorsorglich 150.000 € zurückgelegt um nötige Anschlussunterkünfte etc. zu finanzieren.

Sitzungsvorlage für den Gemeinderat:

Asylbewerberunterbringung: Grundsätzliche Festlegung auf einen Standort

Der unverändert anhaltende Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen macht es notwendig, dass in allen Kommunen, also auch in Welzheim, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gesucht und geschaffen werden müssen. Dies gilt sowohl für den Standort einer durch den Rems-Murr-Kreis betriebenen Sammelunterkunft als auch für die in die Zuständigkeit der Kommunen fallende Anschlussunterbringung. Dieser gesetzlichen und menschlichen Verantwortung will und wird sich die Stadt Welzheim nicht verschließen.

Beschlussvorschlag:

Von der allgemeinen Situation und dem dringenden Bedarf zur Unterbringung von Asyl- suchenden und Flüchtlingen und den dabei den Kommunen zukommenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten wird Kenntnis genommen.

Zur konkreten Umsetzung in Welzheim stellt die Stadt Welzheim an der Paul-Dannenmann- Straße dem Rems-Murr-Kreis ein Grundstück für eine Sammelunterkunft für 60 Personen pachtweise zur Verfügung. Der Rems-Murr-Kreis gewährleistet hierfür eine ausreichende personelle Betreuung und Versorgung durch eigenes Personal.

Im Rahmen der Anschlussunterbringung hat seitens der Stadt grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen Priorität. Soweit hierfür keine oder nicht ausreichende Kapatzitäten aus städtischem oder privatem Bestand zur Verfügung gestellt werden kann, sind am Standort der Sammelunterkunft entsprechende Kapazitäten neu zu schaffen.

Begründung:

Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen hält an Die Situation bei den einreisenden Asylsuchenden und Flüchtlingen ist angesichts der vielen weltweiten Krisen ungebrochen und weiter zunehmend. Der humanitären Verpflichtung sich dieser Personen anzunehmen und eine adäquate Versorgung zu leisten ist auf allen staatlichen Ebenen Rechnung zu tragen, das heißt auch auf der kommunalen Ebene. Dieser Aufgabe will und wird sich die Stadt Welzheim stellen.

Unterbringungsverfahren

Nach der Registrierung in der zentralen Aufnahmestelle in Karlsruhe (neu jetzt auch in Meßstetten. weitere sind vom Land geplant) werden die Personen innerhalb von 4 Wochen auf die Kreise verteilt. Diese bringen die Menschen dann für zwei Jahre in kreiseigenen Sammelunterkünften unter. Der Ausbau von Sammelunterkünften ist momentan eine der vordringlichsten Aufgaben der Kreise. Im Rems-Murr-Kreis werden diese Unterkünfte fast ausschließlich auf Markung der Großen Kreisstädte betrieben. Für den Ausbau werden nun auch die mittel- großen Städte und Gemeinden in die Verantwortung genommen, nachdem in den großen Kreisstädten die verfügbaren Flächen nicht mehr gegeben sind. Insofern wird zu Recht auf die Solidarität aller Gemeinden untereinander verwiesen.

Die Zuständigkeit der Kreise endet nach der zweijährigen Unterbringung in den Sammelunter- künften‚ anschließend trifft die gesetzliche Verpflichtung zur sogenannten Anschlussunterbringung alle Städten und Gemeinden nach einem Einwohnerschlüssel. Das Thema ist deshalb momentan auch landes- und kreisweit auf der kommunalen Tagesordnung.

Aktuelle Situation der Unterbringung in Sammelunterkünften im Kreis

Im Rems—Murr-Kreis sind aktuell an 13 Standorten insgesamt 1.167 Personen untergebracht. Neben den großen Kreisstädten befinden sich Standorte in Leutenbach, Kernen, Allmersbach‚ Oppenweiler und Sulzbach. In Korb, Urbach‚ Plüderhausen und Auenwald sind konkrete Planungen des Kreises bereits im Gange. Bis Ende Dezember sind noch weitere 189 Personen aufzunehmen und unterzubringen, dem stehen aber derzeit lediglich Kapazitäten von 70 Plätzen gegenüber. Ohne ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Belegungen von Hallen oder ähnlichem nicht auszuschließen. Der Rems-Murr-Kreis geht im Übrigen für das Jahr 2015 von einem weiteren Bedarf von 2.500 Plätzen aus.

Aktuelle Situation der Anschlussunterbringung in Welzheim

In Welzheim befinden sich aktuell 19 Personen in der sogenannten Anschlussunterbringung. Diese erfolgt bislang an zwei Standorten, in der Hutt-Keller-Straße und Gschwender Straße. Die dortigen Kapazitäten reichen jedoch für die in 2015 zu erwartende zusätzliche Unterbringung von voraussichtlich 33 Personen in keinem Fall aus. Die Stadt prüft daher alle Optionen inner- halb des eigenen Gebäudebestandes‚ ist aber dringend auch auf private Nutzungsmöglichkeiten angewiesen. Realistischer weise ist aber bei anhaltendem Zustrom nicht zu erwarten, dass sich hieraus auf Dauer ausreichende Kapazitäten generieren lassen, weshalb Neubauten auch in Form von schnell verfügbarem Containerwohnraum für zunächst bis zu 40 Personen zumindest optional vorzusehen sind. Um dabei die durch eine etwaige Sammelunterkunft des Kreises bestehenden personellen Betreuungskapazitäten (Sozialarbeiter, Hausmeister) zu nutzen, ist die räumliche Verbindung mit dem Standort einer Sammelunterkunft ein naheliegender Gedanke. Im Rahmen einer Vereinbarung innerhalb des Rems-Murr-Kreises erfolgt eine Reduzierung der Aufnahmezahlen für die Anschlussunterbringung sofern sich innerhalb der Kommune eine Sammelunterkunft befindet. Ab April 2015 bzw. März 2016 wird pro sieben Plätze in der Sammelunterkunft, einen Platz weniger in der Anschlussunterbringung zugewiesen(Beispiel: 60 Plätze Sammelunterkunft bedeuten acht Plätze weniger in der Anschlussunterbringung)

Standortvorschlag

Im Rahmen einer umfassenden Suche wurden über zehn Standorte in Welzheim auf ihre rechtliche und tatsächliche Nutzbarkeit hin untersucht und bewertet. Der Bundesgesetzgeber hat durch eine entsprechende Änderung von Rechtsvorschriften die Möglichkeiten zur Schaffung von Unterbringungseinrichtungen kurzfristig erweitert. Diese neue gesetzliche Grundlage im BauGB und die Gesamtwürdigung aller potentieller Standorte unter Berücksichtigung von Kriterien wie bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, Flächenverfügbarkeit, Erschließungssituation, Wirtschaftlichkeit, Erreichbarkeit von privaten und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, haben unter Mitwirkung des Landratsamts einen Standort an der Paul-Dannenmann-Straße als geeignet ergeben. Die Stadt Welzheim wäre deshalb bereit, eine Fläche mit etwa 1.500 m² zum Bau einer Sammelunterkunft für 60 Personen dem Kreis zur Verfügung zu stellen. Eine Umsetzung ist mit einem zeitlichen Vorlauf von rund 6 Monaten denkbar.

Kosten und Finanzierung

Sämtliche Kosten und Aufwendungen zur Schaffung einer kreiseigenen Sammelunterkunft, einschließlich der Personalkosten für die Betreuung, trägt der Rems-Murr-Kreis. Die Stadt erhält für die Grundstücksüberlassung eine ortsübliche Pacht. Die Kosten für die Anschlussunterbringung obliegen der Stadt. Im Haushaltsentwurf 2015 sind hierfür vorsorglich 150.000 € vorgesehen. Das Land erarbeitet aktuell ein Landesförderprogramm für die Anschlussunterbringung, danach soll eine Förderung von 25% unter Einhaltung bestimmter, noch nicht abschließend festgelegter Voraussetzungen wie zum Beispiel zehnjährige Zweckbindung, Mieterhöhenbegrenzung, Mindestwohnfläche von 10 ml pro Person, möglich sein.

Öffentliche Infoveranstaltung

Im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung im Januar mit Vertretern des Landratsamts soll über die konkreten inhaltlichen und zeitlichen Absichten und Planungen durch den Rems-Murr- Kreis und die Stadt Welzheim informiert werden.

Fachliche und humanitäre Betreuung

Wie bereits angesprochen wäre Bestandteil der Grundstücksüberlassung an den Kreis eine ausreichende fachliche Betreuung u.a. durch Sozialarbeiter und Hausmeister, die für die Menschen durchgehend präsent und erreichbar sind. Daneben sehen Gemeinderat und Stadtverwaltung es auch als eine wichtige humanitäre Aufgabe an, den hier ankommenden und unter Umständen für einen längeren Zeitraum auch verbleibenden Personen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf vielfältige Weise Unterstützung, Handreichung und Begleitung zu bieten, zum Beispiel durch einen, auch in anderen Kommunen bereits agierenden, ehrenamtlichen Arbeitskreis. Hierzu sind alle gesellschaftlichen Gruppen und Interessierte eingeladen.

Quelle:  Öffentliche Sitzungsvorlage Nr. 84/2014

AZ: 103.53